Präsenz- und Onlineveranstaltung
am 7. September 2022

Gut in die Zukunft steuern

Die vielen Unsicherheiten belasten – sowohl die Unternehmen als auch die Menschen. Die Coronapandemie und der Krieg in Europa haben grundsätzliche Sicherheiten in Frage gestellt. Auf brutale Weise ist klar geworden, dass unser Wohlstand, unsere Freiheit und unsere Sicherheit keine Selbstverständlichkeiten sind. Sie sind aber auch nicht verloren. Wir haben gute Voraussetzungen, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu halten oder sogar zu steigern und um weiterhin nachhaltig und sicher zu leben und zu wirtschaften. Aber wir müssen uns anstrengen und in allen Bereichen gezielt und clever vorgehen.

Gute Antworten gefragt sind bei den Steuern und der AHV. Im Kanton Zürich stimmen wir am 25. September über die gefährliche Volksinitiative «Keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre» der Alternativen Liste (AL) ab. National kommen am gleichen Tag die Vorlagen zur Stärkung der AHV und das Verrechnungssteuergesetz an die Urne. Herausfordernd wird zudem die Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung. Bei all diesen Geschäften ist wichtig, stets das grosse Bild vor Augen zu halten: Die Schweiz und namentlich der Wirtschafts- und Forschungsstandort Zürich müssen das Ziel verfolgen, die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationskraft nicht nur zu halten, sondern stetig zu verbessern.

Gerade für Zürich ist der Handlungsdruck ausgewiesen. Im Steuerbelastungsmonitor 2021 ist Zürich im Vergleich zum Jahr 2006 bei der Unternehmensbesteuerung vom 13. auf den 26 Rang abgerutscht. Bei den natürlichen Personen steht Zürich bei Vermögen und Einkommen bis zu einer Millionen Franken gut da. Bei hohen Vermögen und Einkommen ist Zürich aber nicht wettbewerbsfähig. Auch punkto Innovationskraft, die im härter werdenden Standortwettbewerb ein entscheidender Faktor ist, gibt es Alarmzeichen: Zürich liegt gemäss einer Erhebung des Kantons im Vergleich mit 250 europäischen Regionen auf Rang 51. Im Jahr 2014 lag der Kanton Zürich in diesem Vergleich noch auf Rang 18. Es reicht also nicht, dass wir uns in 1.August-Reden als Innovationsweltmeister und als Spitzenstandort feiern. Wir müssen auch entsprechend handeln.

AHV stärken, Verrechnungssteuer anpassen

Kurzfristig steht der Abstimmungstag vom 25. September im Fokus. Auf nationaler Ebene ist ein Ja zu den AHV-Vorlagen und zum Verrechnungssteuergesetz gefragt, im Kanton Zürich muss die AL-Initiative abgelehnt werden. Bei der AHV, unserem wichtigsten Sozialwerk, braucht es nach 25 Jahren Reformblockaden endlich Massnahmen zur finanziellen Stabilisierung Indem wir der Reform zustimmen und das Rentenalter der Frauen jenem der Männer angleichen und die Mehrwertsteuer moderat erhöhen, gelingt dies zumindest für die nächsten Jahre. Die Reform der Verrechnungssteuer bringt einen wichtigen Impuls. Sie sieht vor, Zinsen inländischer Obligationen von der Verrechnungssteuer zu befreien. Schweizer Unternehmen, die ausländische Anleger gewinnen wollen, müssen dafür nicht mehr ins Ausland ausweichen. So kann Neugeschäft in die Schweiz geholt und die Auslagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland verhindert werden.

Quer in der Landschaft steht die kantonale Initiative der AL «Keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre». Die AL fordert, dass Aktionäre, die mehr als zehn Prozent Anteil an einer AG oder GmbH besitzen, neu 70 Prozent der ausgeschütteten Gewinne aus qualifizierten Beteiligungen versteuern müssten. Bislang liegt der steuerbare Anteil im Kanton Zürich bei 50 Prozent. Der Titel der Initiative ist irreführend. Von der Änderung betroffen wären vor allem Inhaberinnen und Inhaber von KMU. Gerade Kleinunternehmer halten sehr oft mehr als zehn Prozent der Anteile ihres Unternehmens. Diese würden nun zusätzlich zur Kasse gebeten – eine Erhöhung des Teilbesteuerungssatzes von 50 auf 70 Prozent hätte eine um rund 7 Prozent höhere Steuerbelastung durch die Gewinn- und Einkommenssteuer zur Folge. Auch hinsichtlich des interkantonalen Steuerwettbewerbs schadet die Volksinitiative dem Standort Zürich.

Ausgleichsmassnahmen zur OECD-Reform definieren

Mit der OECD-Mindeststeuerreform wird dieser Wettbewerb den Kanton Zürich noch stärker herausfordern. Die Umsetzung sieht der Bundesrat per 1. Januar 2024 vor und es wird wichtig sein, dem Volk, das der Änderung der Bundesverfassung zustimmen muss, die Wichtigkeit des Pakets aufzuzeigen. Die Länder werden formal nicht zu einem Gewinnsteuersatz von mindestens 15 Prozent gezwungen. Bleiben sie indes unter diesem Satz, können andere Staaten, in denen betroffene Konzerne auch aktiv sind, die Differenz zum Satz von 15 Prozent als Aufrechnungssteuer erheben. Setzen wir die Reform also nicht um, verlieren wir doppelt: Der Standortvorteil von tieferen Steuern wäre verloren, und die Mehrerträge würden im Ausland anfallen. Ein klassisches Eigengoal.

Genauso wenig hilft Jammern über die Vorgaben der OECD. Gefragt ist vielmehr eine pragmatische Umsetzung – und auch hier gilt es das grosse Bild im Auge zu behalten. Die Zürcher Handelskammer (ZHK) setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass die Mehrerträge, die durch die höheren Steuersätze anfallen, gezielt in die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts investiert werden. Und nicht wie auf dem Flohmarkt für Lieblingsprojekte der Parteien verteilt werden.

Im Kanton Zürich ist die Betroffenheit ausgewiesen – und es gibt Handlungsbedarf, um die Rahmenbedingungen zu verbessern. Direkt betroffen von der OECD-Reform sind im Kanton Zürich schätzungsweise über 40 Schweizer Konzerne. Zudem werden zahlreiche Schweizer Gesellschaften von ausländischen Konzernen unter das neue Steuerregime fallen. Die ZHK erwartet vom Regierungsrat, dass er rechtzeitig Ausgleichsmassnahmen trifft, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Zürich zu verbessern. Er darf nicht einfach teurer werden – dies ist mit gezielten Massnahmen sicherzustellen. Zu entwickeln sind beispielsweise Modelle, die Investitionen der Unternehmen in Nachhaltigkeit sowie Forschung und Entwicklung steuerlich anrechnen.

Reformstrategie entschlossen umsetzen

Auch unabhängig von solchen Ausgleichsmassnahmen gibt es zahlreiche Möglichkeiten, um den Standort Zürich gezielt zu stärken. Die ZHK hat dazu eine Reformstrategie entwickelt. Im Steuerbereich ist die Belastung für juristische und natürliche Personen zu senken – bei Letzteren ist insbesondere die Progression zu verflachen. Zürich muss auch für Vermögende und Gutverdienende attraktiv sein. Weitere wichtige Handlungsfelder für die ZHK sind die Digitalisierung der Verwaltung, die Beschleunigung der Prozesse und die Liberalisierung des Arbeitsmarktes.

Wir stehen gut da. Gerade die vielen Steuerthemen zeigen aber: Wir sind herausgefordert und müssen dafür kämpfen, dass wir auch künftig für Unternehmen attraktiv sind, dass wir Arbeitsplätze und Wohlstand halten können. Der Name sagt es: Steuern sind nicht einfach Abgaben – mit den Steuern bestimmen wir, wohin unser Kanton sich entwickelt. Ich will, dass wir Zürich und die Schweiz in eine gute Zukunft steuern.

*Dr. Regine Sauter ist Direktorin der Handelskammer Zürich und Nationalrätin FDP

Erfahren Sie mehr über die Zürcher Handelskammer an der NZSK 2022.