Präsenz- und Onlineveranstaltung
am 7. September 2022

Die Umsatzabgabe bei M&A-Transaktionen, Anlageberatung und elektronischen Handelsplattformen

Die Umsatzabgabe wird auf dem Handel mit in- und ausländischen Wertpapieren erhoben. Gegenstand der Umsatzabgabe ist die entgeltliche Übertragung von Eigentum von steuerbaren Urkunden, sofern eine der Vertragsparteien oder einer der Vermittler Effektenhändler ist. Von Bedeutung ist die Umsatzabgabe insbesondere im Finanzsektor (bei Banken, Broker, Vermögensverwalter und -berater) sowie bei M&A-Transaktionen.

 

Der Begriff des Vermittlers bei der Umsatzabgabe

Der Begriff des Vermittlers ist im Bereich der Umsatzabgabe von grosser Tragweite und wird in verschiedenen Bestimmungen des StG erwähnt: in Art. 13 Abs. 1 StG, Art. 13 Abs. 3 lit. b Ziff. 2 StG sowie in Art. 17 Abs. 2 und Abs. 3 StG.

Die Tätigkeit des Vermittlers gemäss Art. 13 Abs. 1 StG eines Effektenhändlers spielt eine Rolle, falls kein Effektenhändler als Vertragspartei bei einer Transaktion von steuerbaren Urkunden involviert ist. Die Vermittlertätigkeit nach Art. 13 Abs. 1 StG kann bereits bei einer einzelnen Transaktion erfüllt werden.

Im Weiteren ist gemäss Art. 13 Abs. 3 lit. b Ziff. 2 StG Effektenhändler, wer gewerbsmässig als Anlageberater oder Vermögensverwalter den Kauf und Verkauf von steuerbaren Urkunden vermittelt. Diese Gruppe von Effektenhändlern ist verpflichtet, die Umsatzabgabe auf einer Transaktion abzuliefern, falls keine Bank oder kein Broker involviert ist und die Delegation der Abgabepflicht aufgrund von Art. 23 Abs. 3 StV nicht greift.

Schliesslich umschreibt Art. 17 StG den Kreis derjenigen Personen, welche die Umsatzabgabe abzuliefern haben, wenn der Tatbestand von Art. 13 Abs. 1 StG erfüllt ist. Der vermittelnde Effektenhändler schuldet gemäss Art. 17 Abs. 2 StG je eine halbe Abgabe für jede Vertragspartei, welche sich ihm gegenüber weder als registrierter Effektenhändler noch als von der Abgabe befreiter Anleger ausweist.

 

Weite Auslegung des Vermittlers bestätigt durch das Bundesgericht und das Bundesverwaltungsgericht

Der Begriff des Vermittlers gemäss Art. 13 Abs. 1 sowie Art. 13 Abs. 3 lit. b Ziff. 2 StG wird in der Verwaltungspraxis weit ausgelegt. Dieser weite Begriff ist vom Bundesgericht und Bundesverwaltungsgericht in zwei neueren Gerichtsentscheiden bestätigt worden.

Im Urteil 2C_638/2020 vom 25. Februar 2021 bejaht das Bundesgericht die Qualifikation einer Konzernobergesellschaft als Vermittler gemäss Art. 13 Abs. 1 StG für eine Transaktion einer US-Gruppengesellschaft. In der Begründung stellt das Bundesgericht im Gegensatz zum Bundesverwaltungsgericht als Vorinstanz und zur ESTV in Anlehnung an das Mäklervertragsrecht in Art. 412 OR auf das Zivilrecht ab und lehnt eine wirtschaftliche Betrachtungsweise ab. Nach Ansicht des Bundesgerichts leistet das Zivilrecht eine Orientierungshilfe in Bezug auf die Auslegung des Begriffs des Vermittlers gemäss Art. 13 Abs. 1 StG. Die Qualifikation des Vermittlers setzt jedoch nicht das Vorliegen eines zivilrechtlichen Mäklervertrags voraus. Die Konzerngesellschaft agiert als Vermittler nach Art. 13 Abs. 1 StG, wenn sie selbst wie ein Nachweismäkler der ausländischen Tochtergesellschaft als erste die Gelegenheit zum Vertragsabschluss nachweist oder sie wie ein Vermittlungsmäkler im Rahmen der Vertragsverhandlungen auf die Abschlussbereitschaft der anderen Vertragspartei einwirkt und damit eine kausale Ursache für den Vertragsabschluss setzt. Die wirtschaftlichen Interessen des Effektenhändlers sind für die Frage der Tätigkeit als Vermittler nach Art. 13 Abs. 1 StG nicht von Bedeutung. Das Bundesgericht bejaht im zu beurteilenden Fall die umsatzabgaberelevante Vermittlertätigkeit, weil insbesondere der Verwaltungsratspräsident der Konzernobergesellschaft und noch weitere Personen an den Vertragsverhandlungen teilnahmen, diese Personen mit der Gegenseite in regem Kontakt standen und den Vertretern der Zielgesellschaft informell mehrmals Kaufangebote unterbreiteten, wovon eines schliesslich Grundlage war für das spätere Kaufangebot der US Gruppengesellschaft.

Im Weiteren prüft das Bundesverwaltungsgericht im Urteil A_5038/2020 vom
23. November 2021, ob die Tätigkeit einer im M&A-Bereich tätigen Gesellschaft als gewerbsmässiger Anlageberater und somit als Vermittler im Sinne von Art. 13 Abs. 3 lit. b Ziff. StG zu qualifizieren sei. Dies wird vom Bundesverwaltungsgericht in dem zu beurteilenden Sachverhalt ebenfalls bejaht. Entscheidend ist insbesondere, dass die Gesellschaft einen «Auftrag Verkauf» abschloss, gemäss welchem die Gesellschaft als Makler für den Auftraggeber einen Käufer zum besten marktgängigen Preis suchte und das Honorar jeweils aus einer Entschädigung für den Initialaufwand sowie aus einem prozentualen Anteil am erzielten Verkaufspreis bestand.

Auch nach diesen Gerichtsentscheiden sollte jedoch wie bisher bei einer reinen Beratungstätigkeit keine umsatzabgaberelevante Vermittlertätigkeit vorliegen. Beschränkt sich die Tätigkeit auf eine reine Beratung, d.h. weist der Anlageberater lediglich unverbindlich auf die Möglichkeiten von Käufen und Verkäufen hin, ohne sich dabei direkt an den entsprechenden Geschäftsabschlüssen zu beteiligen, wird eine Vermittlertätigkeit verneint (siehe dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-515/2007 vom 26 März 2010). Zur Abgrenzung zwischen Beratungstätigkeit und umsatzabgaberelevanter Vermittlertätigkeit ist insbesondere die vertragliche Ausgestaltung von Bedeutung.

 

Elektronische Handelsplattformen als Vermittler

Aufgrund der technischen IT-Entwicklung stellt sich zunehmend in der Praxis auch die Frage, ob elektronische Plattformen als Vermittler zu qualifizieren sind. Gegen eine solche Qualifikation spricht insbesondere bei vollautomatisierten Plattformen, dass der Handel zwischen den Nutzern der Plattform direkt erfolgt und der Betreiber der Handelsplattform nur die technische Infrastruktur für den Handel zur Verfügung stellt. In der Verwaltungspraxis wird bisher bei elektronischen Plattformen die Vermittlertätigkeit bejaht, sofern ein Effektenhändler (z.B. eine Bank oder ein Broker) eine solche Handelsplattform selber betreibt. Die Frage nach der Vermittlertätigkeit bei elektronischen Handelsplattformen wird in der Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen.

 

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