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Steuervorlage 17 (SV17) - ambitionierter Zeitplan

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. März 2018 die Botschaft zur SV17 verabschiedet. Er verzichtete u.a. darauf, einen Abzug für Eigenfinanzierung vorzuschlagen.

Hintergrund ist, dass diese Massnahme im Rahmen der gescheiterten USR III stark kritisiert wurde. Stattdessen sollen folgende zentrale Massnahmen ein mehrheitsfähiges und ausgewogenes Paket bilden:

  • Aufhebung der Regelungen für Statusgesellschaften
  • obligatorische Einführung einer Patentbox auf kantonaler Ebene
  • fakultative Einführung zusätzlicher Abzüge für Forschung und Entwicklung auf kantonaler Ebene
  • Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer von 17 auf 21,2 Prozent
  • Berücksichtigung der Städte und Gemeinden im Zusammenhang mit der Erhöhung des Kantonsanteils
  • Anpassungen im Finanzausgleich (neue Gewichtung der Unternehmensgewinne im Ressourcenausgleich und Einführung temporärer Ergänzungsbeiträge)
  • Einführung einer Entlastungsbegrenzung bei der Gewinnsteuer
  • Erhöhung der Dividendenbesteuerung beim Bund auf 70 Prozent, bei den Kantonen auf mindestens 70 Prozent
  • Erhöhung der Mindestvorgaben für Familienzulagen um 30 Franken

Die SV17 geniesst höchste steuerpolitische Relevanz. Der Zeitplan ist entsprechend sportlich. Verabschiedet das Parlament die SV17 in der Herbstsession und wird kein Referendum ergriffen, könnten erste Massnahmen auf Anfang 2019 und der Hauptteil der Massnahmen ab 2020 in Kraft treten.

Der Finanzdirektor des Kantons Zürich, Regierungsrat Ernst Stocker, analysiert an der NZSK 2018 inwiefern die SV 17 eine Standortverbesserung bewirkt und diskutiert zusammen mit Vertretern von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden die kantonalen Steuersatzsenkungen.

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