NZSK >> Expertenmeinung >> Wie soll die digitale Wirtschaft besteuert werden?

Oliver Jäggi, Tax Partner

Die virtuelle Betriebsstätte als Lösung?
Die Informations- und Kommunikationstechnologie hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten rasant entwickelt. Insbesondere konnten die Rechenleistung und Speicherkapazitäten exponentiell gesteigert und die Datennutzung optimiert werden. Die Unternehmen haben aufgrund des technologischen Wandels ihre bestehenden Geschäftsmodelle angepasst oder neue Modelle entwickelt: Herausgebildet haben sich z.B. Online-Händler im «E-Commerce», Onlinewerbung, Sharing Economy oder Cloud Computing.

In der digitalen Wirtschaft können Unternehmen Geschäftsfunktionen von einem zentralen Standort ausüben und Dienstleistungen und Waren ohne Präsenz von Personal in den Absatzmärkten anbieten. Die Kunden können einfach, jederzeit und von überall geschäftliche Transaktionen tätigen. Kundendaten werden sodann zur Personalisierung der Werbung und Verbesserung des Sortiments ausgewertet. Schliesslich spielt die Nutzung von immateriellen Rechten und Netzwerkeffekten eine grosse Rolle.

Aufgrund dieser Merkmale der digitalen Wirtschaft ergeben sich verschiedene steuerliche Fragen. Im Zentrum der Diskussion steht insbesondere die Frage nach der Ausweitung des Begriffs der Betriebsstätte als steuerlicher Anknüpfungspunkt für die Gewinnsteuer. Darauf soll in der Corner Presentation «Die virtuelle Betriebsstätte: Neue Herausforderung für Unternehmen, Steuerbehörden und Steuerberater» der NZSK 2018 näher eingegangen werden.

Internationale Entwicklungen (OECD/EU/Einzelstaaten)
Sowohl die OECD, die EU und einzelne Länder haben das Thema der Besteuerung der digitalen Wirtschaft aufgegriffen und sind daran, neue steuerliche Konzepte auszuarbeiten.

Die OECD erarbeitete im Rahmen des Base-Erosion-and-Profit-Shifting-Projektes (BEPS) diverse Aktionspläne zur Bekämpfung der Steuervermeidung und künstlichen Gewinnverlagerung. Dabei wurde mit Aktionspunkt 7 («Preventing the Artificial Avoidance of Permanent Establishment Status») der Begriff der Betriebsstätte bereits in gewissen Aspekten erweitert. Die entsprechenden Anpassungen wurden im OECD-Musterabkommen 2017 und im Kommentar aufgenommen. Im Aktionspunkt 1 des BEPS-Projektes, welcher sich ausdrücklich mit den steuerlichen Herausforderungen der digitalen Wirtschaft befasst, wurden verschiedene Konzepte angesprochen. Die OECD beschloss, das Thema der Besteuerung der digitalen Wirtschaft weiterzuverfolgen und veröffentlichte dazu im März 2018 einen Zwischenbericht. Die OECD beabsichtigt, weitere Ergebnisse im Jahr 2019 zu veröffentlichen und im Jahr 2020 einvernehmliche Lösungen zu präsentieren.

Die EU-Kommission geht im Vergleich zur OECD weiter und veröffentlichte im März 2018 bereits konkrete Vorschläge zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Mit diesen Vorschlägen will die EU-Kommission unterschiedliche und einseitige Massnahmen der EU-Mitgliedstaaten vermeiden. Unter dem Titel der fairen Besteuerung der digitalen Wirtschaft macht die EU-Kommission zwei Gesetzgebungsvorschläge: Der erste Vorschlag ist als langfristige Massnahme gedacht und zielt auf die Einführung einer digitalen Betriebsstätte ab (sog. signifikante digitale Präsenz); der zweite Vorschlag ist eine Übergangslösung und sieht die Einführung einer Digitalsteuer auf Erträge aus bestimmten digitalen Dienstleistungen vor.

Die Einführung einer digitalen Betriebsstätte soll es den EU-Mitgliedstaaten erlauben, Gewinne, die in ihrem Hoheitsgebiet erwirtschaftet werden, auch ohne physische Präsenz eines Unternehmens in ihrem Gebiet zu besteuern. Der Vorschlag der EU-Kommission definiert die Kriterien für die Annahme der digitalen Betriebsstätte und beinhaltet ebenfalls eine Regelung zur Gewinnallokation.

Bis zur Einführung der digitalen Betriebsstätte soll eine Digitalsteuer auf Erträge aus bestimmten digitalen Dienstleistungen mit einem Steuersatz von 3% erhoben werden. Die Digitalsteuer ist eine indirekte Steuer und wird unabhängig von einem Gewinn des Unternehmens erhoben. Der Besteuerung unterliegen Unternehmen mit jährlichen weltweiten Gesamterträgen von EUR 750 Mio. und steuerbaren Erträgen in der EU von EUR 50 Mio. Falls die beiden vorgenannten Grenzwerte erfüllt werden, fallen unter die Digitalsteuer nicht nur Unternehmen mit Sitz in der EU, sondern auch Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat (z.B. Unternehmen mit Sitz in der Schweiz).

Einige Staaten haben bereits im Bereich der digitalen Wirtschaft unilaterale Steuermassnahmen ergriffen. Zum Beispiel haben Israel, Indien und die Slowakei eine digitale Betriebsstätte eingeführt.

Position der Schweiz / Grundprinzipien des Steuerrechts
Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, braucht es jedoch globale und international abgestimmte Lösungen. Dies ist auch die Position der Schweiz, welche in der Arbeitsgruppe der OECD betreffend die Besteuerung der digitalen Wirtschaft mitwirkt (siehe Mitteilung des Staatsekretariats für internationale Finanzfragen, SIF, zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft vom 8. März 2018).

Bei der Lösung der Fragestellungen im Bereich der digitalen Wirtschaft sollten auf jeden Fall die von der OECD erarbeiteten Ottawa Taxation Framework Conditions beachtet werden: «Neutrality» (gleiche Besteuerung für konventionelle sowie für digitale Leistungen), «Efficiency» (möglichst tiefer administrativer Aufwand für Unternehmen und Steuerbehörden), «Certainty and Simplicity» (klare und einfache Steuervorschriften, voraussehbare Steuerkonsequenzen), «Effectiveness and Fairness» (Erhebung des richtigen Steuerbetrages zum richtigen Zeitpunkt) sowie «Flexibility» (flexible und dynamische Steuervorschriften, welche mit der technologischen und kommerziellen Entwicklung Schritt halten können).

Treffen Sie Oliver Jäggi anlässlich der NZSK 2018.