NZSK >> Expertenmeinung >> Steuerliche Attraktivität zahlt sich für die Schweiz aus

Frank Marty und Christian Frey, economiesuisse

Gemäss aktuellen Zahlen kostet die Steuervorlage 17 (SV17) den Bund kurzfristig rund 680 Millionen Franken. Die Kantone und Gemeinden rechnen gemäss ihren Umsetzungsplänen mit statischen Mindereinnahmen von rund 1,1 Milliarden Franken. Die Beträge entsprechen weniger als einem Prozent der jeweiligen Staatseinnahmen. Statische Kostenberechnungen sind bei einer dynamischen Wirtschaft jedoch fern der Realität. Deshalb hat die Eidgenössische Steuerverwaltung «dynamische» Berechnungen der finanziellen Auswirkungen vorgelegt. Resultat: Längerfristig werden die positiven finanziellen Effekte überwiegen. Wie schon die vergangenen Steuerreformen wird sich auch die SV17 für die Staatshaushalte der Schweiz auszahlen.

Die Botschaft des Bundesrates zur SV17 enthält interessantes neues Zahlenmaterial, sowohl was die unmittelbaren statischen «Kosten» der Steuerreform anbelangt als auch zu den längerfristigen dynamischen Reformauswirkungen auf die öffentlichen Haushalte der Schweiz. Die Zahlen und Schätzungen basieren auf Angaben, die die Kantone zu ihren Umsetzungsplänen zur Steuervorlage per Ende Januar dieses Jahres gemacht haben.

Neue Zahlen zum Effekt auf die Bundesfinanzen …

Statisch kostet die SV17 den Bund rund 680 Millionen Franken. Auf Bundesebene sind keine Steuersenkungen geplant. Die Kosten ergeben sich aus den Unterstützungszahlungen, die der Bund an die Kantone leistet. Über eine Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer trägt der Bund knapp 1 Milliarde Franken zur Reform bei (vertikaler finanzieller Ausgleich).

Gleichzeitig wird der Bund Mehreinnahmen verbuchen können. Bezahlte Kantons- und Gemeindesteuern können bei der Bundessteuer abgezogen werden. Weil die Steuern in verschiedenen Kantonen sinken werden, reduzieren sich die Abzüge, was dem Bund Mehreinnahmen von rund 230 Millionen Franken verschafft. Zusatzeinnahmen von 80 Millionen Franken sind zudem bei der Dividendenbesteuerung geplant, wo Dividenden qualifizierter Beteiligungen bei der Einkommenssteuer höher besteuert werden sollen.

… und zu den finanziellen Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden

Bei den Kantonen und Gemeinden schlagen die geplanten Reformen unmittelbar mit 1,1 Milliarden Franken zu Buche. Es kommt zu Steuerentlastungen und zu Steuererhöhungen. Heute ordentlich besteuerte Firmen werden um knapp 4,9 Milliarden Franken entlastet. Für qualifizierte Beteiligungen plante der Bundesrat im Gegenzug eine neue Mindestbesteuerung von 70 Prozent (Mehreinnahmen von 330 Millionen Franken). Der Ständerat, der die SV17 im Juni beraten hat, hat diese Massnahme abgelehnt und ein Teilbesteuerungsmass von mindestens 50 Prozent festgelegt; Kantone, die dies wollen, können Dividenden höher besteuern. Nicht frei sind die Kantone, was die Abschaffung der Steuerstatus anbelangt: Diese Massnahme ist für alle Kantone obligatorisch. Weil Firmen mit besonderem Steuerstatus neu grundsätzlich ordentlich besteuert werden, rechnen die Kantone mit Mehreinnahmen von rund 2,4 Milliarden Franken. Zudem erhalten die Kantone vom Bund die erwähnte Ausgleichszahlung von rund 1 Milliarde Franken.

Wie verändert sich daraus die Steuerbelastung der Firmen? Der ordentliche Gewinnsteuersatz soll von heute durchschnittlich 19,5 Prozent auf 14,3 Prozent sinken. Die neuen Sondermassnahmen (Patentbox, F&E-Abzug) reduzieren die effektive Firmenbesteuerung schliesslich auf 12,8 Prozent. Das mag auf den ersten Blick nach einer «gigantischen» Steuersenkung aussehen. Dem ist aber nicht so. Schon heute liegt die effektive Steuerbelastung im Schweizer Durchschnitt bei 14,1 Prozent, weil die gesondert besteuerten Firmen zurzeit noch deutlich weniger als den ordentlichen Steuersatz bezahlen. Die Entlastung der Firmen durch die SV17 ist also, werden sämtliche kantonalen Pläne umgesetzt, moderat. Sie beträgt rund 1,3 Prozentpunkte – eine Minireform im Vergleich etwa zur Reform der Unternehmenssteuern in den USA.

Entsprechend liegen die «statischen», kurzfristigen Kosten der SV17 sowohl für den Bund wie auch für die Kantone und Gemeinden unter einem Prozent der jeweiligen Gesamteinnahmen. Dazu kommt, dass diesen Werten eine zentrale Annahme zugrunde liegt: Alle Firmen verhalten sich zu 100 Prozent statisch. Es kommt zu keinen Investitionen, keinen Innovationen, Firmen schaffen keine neuen Arbeitsplätze, ebenso wie keine Verlagerungen stattfinden. Die Annahme vereinfacht die Berechnungen, mit der Realität hat sie wenig zu tun. Es ist unbestritten, dass sich die Firmen «dynamisch» verhalten und auf steuerliche Veränderungen reagieren. Deshalb hat die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) in einem Anhang zur Botschaft der SV17 neu auch «dynamische» Schätzungen zur SV17 unter realistischen Annahmen vorgelegt.

Die Realität ist eine dynamische Wirtschaft

Die Resultate zeigen: Die Steuervorlage lohnt sich – so wie sich Investitionen in die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit für die Schweiz schon früher ausbezahlt haben. Einerseits lassen sich mit der SV17 die Abwanderung von Firmen und die Auslagerung von Tätigkeiten ins Ausland begrenzen. Andererseits erhöht die Reform das Steuersubstrat, indem sie die steuerliche Attraktivität der Schweiz steigert. In einem «mittleren» Szenario führt die Reform deshalb insgesamt nicht zu Minder-, sondern zu Mehreinnahmen von 1,4 Milliarden Franken. Die ersatzlose Aufhebung der Steuerstatus käme die Schweiz dagegen teuer zu stehen. Die daraus folgende massive Steuererhöhung für internationale Firmen würde zwar «statisch» mehr Geld bringen, aber «dynamisch» wären Neustrukturierungen und Verlagerungen mit geschätzten Kosten von gegen eine Milliarde Franken die Folge. Die SV17 schliesst gegenüber einer realistischen Alternative also finanziell um insgesamt 2,3 Milliarden Franken besser ab.

45 Szenarien für eine zukünftige Steuerwelt zeigen: die SV17 ist finanziell klar überlegen

Aussagen über das zukünftige Verhalten von Firmen beruhen notwendigerweise ebenfalls auf Annahmen. Diese werden von der ESTV transparent dargestellt. Sie basieren auf empirischen Schätzungen und sind in jedem Fall realistischer als die Annahme einer 100 Prozent statischen Wirtschaft. Zudem rechnet die ESTV nicht mit einer einzigen Annahme, sondern mit 45 möglichen Szenarien einer zukünftigen Steuerwelt. Es sind Kombinationen einer Bandbreite von Parametern zu den Reaktionen internationaler und schweizerischer Firmen sowie künftigen Steuerreformen im Ausland. Grafik 1 fasst die Resultate zusammen. Jeder Punkt entspricht einem der 45 berechneten Szenarien und zeigt jeweils die zu erwartenden finanziellen Effekte bei Abschluss der SV17 (vertikale Achse) im Vergleich zur ersatzlosen Aufhebung der Steuerstatus (horizontale Achse).

Lediglich bei sieben Szenarien führt die SV17 zu Mindereinnahmen (maximal gut 1 Milliarde Franken). Der negativste Wert resultiert, wenn die Steuersätze im Ausland stark gesenkt werden und dort weiterhin Sonderregeln für internationale Firmen gelten. Der heutige Konkurrenzvorteil der Schweiz würde in diesem Extremszenario schrumpfen und selbst mit der SV17 wären im Vergleich zum Status quo längerfristig bleibende Mindereinnahmen zu verkraften. Noch viel grössere Steuerverluste von über 6 Milliarden Franken drohten in diesem Szenario aber ohne Reform. Die SV17 bliebe selbst im schlechten Fall noch immer klar im Vorteil.

Bei 45 untersuchten Szenarien ist die ersatzlose Aufhebung der Steuerstatus nur in neun Fällen der SV17 finanziell überlegen, und auch das nur knapp. Zwar resultierten auch hier Mehreinnahmen mit der SV17, sie wären aber leicht geringer als bei der ersatzlosen Aufhebung der Steuerstatus. Das Fazit in den Worten der ESTV: «Die Überlegenheit der SV17 zeigt sich über eine breite Bandbreite an Parameterspezifikationen.»

Auch vergangene Steuerreformen haben sich stets ausgezahlt

Hält dieses theoretische Konstrukt der Realität stand? Letztlich bestätigen die Schätzungen nur die Erfahrung, die die Schweiz als einer der weltbesten Steuerstandorte längst gemacht hat. Jede Steuerreform der Vergangenheit hat die Einnahmen aus der Firmenbesteuerung mittelfristig ansteigen lassen (siehe Grafik 2). Unternehmen, schweizerische oder aus dem Ausland zugezogene, darunter viele Weltkonzerne, tragen heute massgeblich zur guten Haushaltslage der Schweiz bei. Ziel der SV17 ist es, diesen Erfolg der Schweizer Steuerpolitik für die Zukunft zu bewahren.

 

GRAFIK 1: 45 mögliche Zustände der zukünftigen Steuerwelt und ihre finanziellen Effekte

 

GRAFIK 2: Entwicklung der Bundeseinnahmen (Indexiert 1990 = 100)

 

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