NZSK >> Expertenmeinung >> Gesetzliche Grundlage für Persönlichkeitsprofile im MWSTG

Béatrice Blum, Béatrice Blum Mehrwertsteuerberatung

Zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages, nämlich der Erhebung der Mehrwertsteuer, betreibt die Hauptabteilung MWST der ESTV ein Informationssystem (Art. 76a MWSTG). Direkten Zugang auf dieses Informationssystem im Abrufverfahren hat neben der Finanzkontrolle die EZV (Art. 76b Abs. 2 MWSTG) für die Veranlagung der Einfuhrsteuer und Straf- sowie Administrativverfahren (Art. 136 MWSTV). Andere Steuerbehörden gelangen unter den Voraussetzungen der Amtshilfe an Informationen aus diesem Informationssystem.

Nicht nur das MWSTG verfügt über eine gesetzliche Grundlage für ein Informationssystem. In ihrer Tragweite unterscheidet sich die Rechtsgrundlage des MWSTG aber von denjenigen anderer Steuergesetze. Art. 112a Abs. 1 DBG, Art. 32a Abs. 1 StG und Art. 36a Abs. 1 VStG sehen vor, dass die gestützt auf diese gesetzlichen Grundlagen betriebenen Informationssysteme Personendaten und besonders schützenswerte Personendaten über administrative und strafrechtliche Sanktionen unter der Voraussetzung, dass sie steuerrechtlich wesentlich sind, enthalten. Art. 76a Abs. 1 MWSTG kennt die letztgenannte Einschränkung nicht. In Abs. 3 dieser Bestimmung i.V.m. Art. 134 MWSTV wird aber detailliert aufgeführt, welche Personendaten im Informationssystem enthalten sein können. Es handelt sich um sehr weitgehende Informationen, weshalb sich die Frage stellt, ob die gesetzlichen Grundlagen der Hauptabteilung MWST der ESTV umfangreichere Datensammlungen als anderen Steuerbehörden zugestehen. So erlauben sie etwa Persönlichkeitsprofile nach dem DSG (Art. 76a Abs. 3 Bst. g MWSTG).  

Persönlichkeitsprofile sind eine Zusammenstellung von Daten, die eine Beurteilung wesentlicher Aspekte der Persönlichkeit einer natürlichen Person erlauben (Art. 3 Bst. d DSG). Nach der Botschaft zur Teilrevision MWSTG werden sie nur aus Transparenzgründen genannt (BBl 2015 2659). Unter datenschutzrechtlichen Aspekten ist Art. 76 Abs. 1 MWSTG aber die erforderliche gesetzliche Grundlage im formellen Sinn, die für die Erstellung eines Persönlichkeitsprofils einer natürlichen Person erforderlich ist. In den anderen Steuergesetzen fehlt eine solche gesetzliche Grundlage.  

Obwohl im geltenden DSG auch die juristischen Personen, über die Daten bearbeitet werden, geschützt werden, gelten für sie die spezifischen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zur Erstellung eines Persönlichkeitsprofils nicht. Wenn somit Art. 76a Abs. 3 Bst. g MWSTG festhält, dass das Informationssystem Persönlichkeitsprofile enthalten kann, geht es einzig um solche von natürlichen Personen, somit den kleineren Teil der mehrwertsteuerpflichtigen Personen.

Während die Hauptabteilung MWST der ESTV bisher einzig Risikoprofile von Branchen und Regionen erstellt hat, werden künftig gestützt auf die Erfahrungen der ESTV mit den einzelnen steuerpflichtigen Personen und unter Beizug der Daten des Informationssystems, in dem auch von anderen Steuerbehörden auf dem Wege der Amtshilfe erhaltene Informationen verarbeitet werden (Art. 76a Abs. 3 Bst. k MWSTG), Risikoprofile für die einzelnen steuerpflichtigen Personen erstellt werden (BBl 2015 2660 f.). Solche Risikoprofile sind für natürliche Personen Persönlichkeitsprofile, welche gerade einen erhöhten Rechtsschutz wegen ihrer Unschärfe, ihrer Schematisierungen und Vereinfachungen und daher der Gefahr einer irreführenden Aussage zu einer Person geniessen. Diese Unzulänglichkeiten treffen, auch wenn es für juristische Personen datenschutzrechtlich keine Persönlichkeitsprofile gibt, auf die Risikoprofile juristischer Personen ebenfalls zu.

Im Gegensatz zu den Amtshilfebestimmungen von DBG und VStG, welche einzig die Einsichtnahme in die amtlichen Akten zulassen, enthält Art. 74 Abs. 1 MWSTG diese Einschränkung nicht. Daraus ist in einem Teil der mehrwertsteuerlichen Lehre geschlossen worden, dass auch nichtamtliche, somit interne Akten, amtshilfefähig sind und die Herausgabe solcher beantragt werden kann. Trifft dies zu, können andere Steuerbehörden mit einem Amtshilfeersuchen Einsicht in die Risikoprofile der Hauptabteilung MWST der ESTV erlangen, obwohl in den entsprechenden Steuergesetzen eine formelle gesetzliche Grundlage für die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen natürlicher Personen fehlt. Da dem so ist, müsste den betroffenen steuerpflichtigen Personen zumindest das rechtliche Gehör zu Risikoprofilen gewährt werden, auch wenn es sich um interne Akten handelt, welche nur über den durch sie erweckten Anschein in die Steuerveranlagungen einfliessen.

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