NZSK >> Expertenmeinung >> Erfolgreiche Neugestaltung der Unternehmensbesteuerung für Zürich zwingend

Regine Sauter, Direktorin Zürcher Handelskammer und Nationalrätin (FDP)

Befragt man Unternehmen nach den Gründen für ihre Standortwahl, wird neben anderen Faktoren immer auch die Steuersituation genannt. Konkret sind es eine moderate Steuerbelastung, aber auch Planbarkeit in Bezug auf deren Entwicklung, die einen Standort für ein Unternehmen mehr oder weniger attraktiv machen.

Im internationalen Vergleich steht die Schweiz in Bezug auf die steuerliche Belastung sowohl natürlicher als auch juristischer Personen bis anhin so weit gut da. Wenngleich es Länder gibt, in denen die Unternehmenssteuern noch deutlich tiefer sind. Allerdings ist unser Land aufgrund veränderter steuerpolitischer Realitäten und entsprechendem Druck sowohl der OECD als auch der EU heute gezwungen, seine Unternehmenssteuergesetzgebung anzupassen, will es für international tätige Unternehmen weiterhin als Standort infrage kommen. Die heute in der Schweiz praktizierten Steuer-Sonderregimes für Holdings oder gemischte Gesellschaften werden als staatliche Beihilfen qualifiziert und müssen abgeschafft werden.

Kompensationsmassnahmen zwingend
Für heute privilegiert besteuerte Unternehmen hätte die Abschaffung dieser Sonderregimes ohne Kompensationsmassnahmen eine massive steuerliche Mehrbelastung zur Folge. Abwanderungen an andere, attraktivere Standorte sind realistisch. Es gilt deshalb, die Wettbewerbsfähigkeit des Steuerstandortes Schweiz durch neue Regeln zu gewährleisten, gleichzeitig aber auch das Steuersubstrat zu erhalten. Dies war Ziel der in der Volksabstimmung vom Februar 2017 gescheiterten Unternehmenssteuerreform III und nun der sich in der parlamentarischen Debatte befindenden Steuervorlage 17.

Die Gesetzesarbeiten sollen nun rasch abgeschlossen werden, um so als Steuerstandort wieder jene Planungssicherheit bieten zu können, die für Unternehmen zentral ist. Unbestritten ist, dass anstelle der heutigen Sonderregelungen Instrumente treten sollen, die für alle Unternehmen zur Anwendung kommen. Zur Diskussion stehen dabei die Patentbox, Abzüge für Forschung und Entwicklung oder ein Abzug bei überschüssigem Eigenkapital. Um die damit verbundenen Steuerausfälle zu begrenzen, werden gewisse Limiten steuerlicher Entlastungen vorgesehen.

Umsetzung passend auf kantonale Wirtschaftsstruktur
Die Kantone werden bei der Umsetzung der Steuervorlage eine grosse Flexibilität erhalten. Zusammen mit der Anpassung des kantonalen Steuersatzes können sie somit die steuerlichen Rahmenbedingungen so ausgestalten, wie sie für die Wirtschaftsstruktur ihres Kantons am besten geeignet und finanziell tragbar sind. Aufgrund der bekannten Pläne der Kantone zeichnet sich bereits jetzt ab, dass sich der Wettbewerb über die Steuersätze verschärfen wird – insbesondere um die bisher vergünstigt besteuerten Gesellschaften, die bisher in der ganzen Schweiz mehr oder weniger der gleichen Steuerbelastung unterliegen. Die tiefsten anvisierten Steuerbelastungen liegen bei 12–12,5% (LU, NW, ZG, GL, SH), die Mehrheit wird sich bei 14–15% positionieren.

Für den Kanton Zürich bedeutet es in diesem Kontext eine grosse Herausforderung, steuerlich attraktiv zu bleiben. Bereits heute ist er in der Rangliste der Kantone im hintersten Drittel platziert, wie der jährlich von der Zürcher Finanzdirektion publizierte Steuermonitor zeigt. Selber wird er im Rahmen der Umsetzung der Steuerreform seinen Steuersatz nicht auf ein ähnlich tiefes Niveau senken können wie andere Kantone, die Steuerausfälle würden zu gross. Geplant ist eine Gewinnsteuerbelastung von 18,2%. Angesichts der Tatsache, dass direkte Nachbarkantone Steuersätze von 12 bis 14% offerieren, ist die Gefahr des Abwanderns von Unternehmen oder Unternehmensteilen gross. Es müssen deshalb zumindest die weiteren vorhandenen Möglichkeiten maximal ausgeschöpft werden. Insbesondere gilt dies für den Abzug für überschüssige Eigenmittel, jetzt Abzug für Eigenfinanzierung genannt, von dem Zürich aufgrund seiner Wirtschaftsstruktur stark profitieren könnte. Eine von der Zürcher Handelskammer zusammen mit PWC realisierte Studie zeigt auf, dass eine ersatzlose Streichung der heute in diesem Bereich geltenden Sonderregelung aufgrund der Abwanderung von Steuersubstrat zu erheblichen Steuerausfällen führen könnte. Ein massvoller neuer Abzug würde hingegen sogar neues Steuerpotenzial generieren können.

Zürich muss Spielraum maximal nutzen
Der Wirtschaftsstandort Zürich ist auf eine rasche und erfolgreiche Umsetzung der neuen Unternehmensbesteuerung angewiesen. Auf eidgenössischer Ebene muss die Steuervorlage 17 bereinigt und anschliessend zügig deren kantonale Umsetzung in Angriff genommen werden. Dabei kann und soll man sich von der Erkenntnis leiten lassen, dass die Verbesserung der steuerlichen Attraktivität und damit kurzfristig verbundene Steuerausfälle letztlich immer zu neuem Steuersubstrat durch den Zuzug und die Neuschaffung von Arbeitsplätzen geführt haben. Gerade für den Kanton Zürich gilt es deshalb, den zur Verfügung gestellten Spielraum maximal zu nutzen.